Bericht des Bürgermeisters zur 27. Ratssitzung am 29.05.2024

Radwege des Landkreises Gifhorn
Nachdem nun die fehlerhafte Radwegebeschilderung korrigiert wurde, hat der Landkreis Gifhorn der Gemeinde den „Gestattungsvertrag touristische Radwege“ zur Unterschrift übersandt. Ich habe diesen Vertrag unterzeichnet, denn er enthält keine Nachteile für die Gemeinde und regelt die Aufstellung und Unterhaltung der Schilder. Für die Unterhaltung der Wege ist weiterhin die Gemeinde verantwortlich.

An den Knotenpunkten dieser Wege sind weiter Infoschilder errichtet worden. Außerdem ist nun die aktuelle Radwanderkarte des Landkreises Gifhorn erschienen und kann vor Ort in der Gemeindeverwaltung erworben werden. Wer lieber die App nutzen möchte, erhält dazu Infos auf der Homepage des Landkreises.

Überplanmäßige Ausgaben
Über die folgenden Mehrausgaben im Jahr 2022 ist der Rat zu unterrichten:

• Im PSK 11141/11121/081/44410001 Sachversicherungen in Höhe von 166,45 € entstanden. Die Deckung erfolgt im PSK 42120001.2810100.081.

Breitbandausbau in Ehra-Lessien
Die Abnahme der Bauabreiten im Zuge des Breitbandausbaues für die weißen Flecken im Ortsteil Ehra ist nun erfolgt. Dies war eine etwas kompliziertere Angelegenheiten mit mehreren Terminen und Nachbesserungen durch die Firma, die nun zum Abschluss gebracht werden konnte.

In diesem Zusammenhang erhielt die Verwaltung öfter Fragen zum weiteren Vorgehen und zur Inbetriebnahme der Anschlüsse. Eine belastbare Aussage seitens der Firma habe ich noch nicht erhalten. Liegt mir die vor, werde ich im Rat berichten.
Ich kann hier nur auf die Homepage der GIFFInet (www.giffinet.de) verweisen. Dort steht zum Ausbau (Stand: 29.05.24):

Vermarktungsgebiet 3 – Landkreis GF (Lessien und kleiner Teil Ehra):

„Vermarktungsgebiet 3 – Aktueller Stand:
Barwedel, Brome, Tülau, Parsau, Croya und Ehra-Lessien
Das Baulos 5 wird voraussichtlich im Mai 2024 bauseitig fertiggestellt und an GIFFInet übergeben. Im Anschluss erfolgen die Montage der Medienwandler und der Prozess der Inbetriebnahme.“

Gebiet 1 netservices (restliches Ehra):

“Vermarktungsgebiet 1 – Aktueller Stand:
Ehra-Lessien, Calberlah und Isenbüttel
Das Vermarktungsgebiet befindet sich im Bau. die Montage der Medienwandler findet derzeit statt. Die Inbetriebnahme ist für das dritte Quartal 2024 geplant.“

Überfüllte Busse nach Wittingen
In einer der vergangenen Ratssitzungen wurde von Bürgerinnen und Bürgern die Situation der überfüllten Busse in Richtung Wittingen angesprochen. Meistens dienstags wurden die Busse von Bewohnerinngen und Bewohnern der Unterkunft Lessien stark in Anspruch genommen, so dass die Schulkinder bereits ab Ehra stehen mussten. Die Erklärung hierfür ist, dass die Tafel in Wittingen an diesem Tag geöffnet hat. Die Unterkunftsleitung hat auf eine alternative Route die Bewohnerinnen und Bewohner hingewiesen. Wird diese Verbindung genutzt, kann sich die Situation entspannen. Ich danke der Unterkunftsleitung für die Info. Ich verbinde dies auch mit der Hoffnung, dass die Außenstelle der Tafel in der Samtgemeinde Brome, voraussichtlich in Altendorf eingerichtet werden kann. Auch diese Maßnahme kann die Situation in den Bussen entlasten.

Radweg Lessien nach Grußendorf
Hierzu hat der Landkreis Gifhorn folgendes mitgeteilt:

Was die Projektbearbeitung des Radweges als solche betrifft, so befindet sich diese in der Phase der Vorplanung. Der Trassenverlauf wird derzeit in Übereinstimmung mit den naturschutzrechtlichen Vorgaben entwickelt. Die Erstellung eines Baugrundgutachtens ist Voraussetzung für die Vorplanung und wurde bereits beauftragt. Die Fertigstellung des Gutachtens durch das Ingenieurbüro soll noch im Laufe dieses Monats erfolgen. Anschließend kann die Vorplanung zeitnah abgeschlossen werden.

Nach Abstimmung mit dem Straßenbaulastträger (NLStBV) kann dann zeitnah mit der Entwurfsplanung fortgefahren werden. Die Planfeststellungsverfahren für die jeweiligen Planungs- und Bauabschnitte können allerdings erst eingeleitet werden, wenn auch die auf der Entwurfsplanung aufbauenden Genehmigungsplanung abgeschlossen ist. Hier soll der Abschnitt zwischen Grußendorf und Ehra (gemeint ist Lessien!) aber wie vereinbart zeitlich vorrangig bearbeitet werden.

Termine
08.06.2024 Weinfest
09.06.2024 Europawahl

Zu weiteren Terminen verweise ich auf die Veröffentlichungen der Vereine über ihre Homepage sowie das Samtgemeindeblatt.