Bericht des Bürgermeisters zur 42. Ratssitzung am 17.09.2025

Sachstandsbericht Bauvorhaben „Mitte-Ehra“
Die Arbeiten an der Fassade des Gebäudes gehen mit der Verkleidung des Eingangsbereichs weiter. Hier wird Holzverkleidung angebracht. Ebenso wurden die Fenster eingebaut.  Die Türen sollen ebenfalls in der nächsten Zeit geliefert werden. Im inneren des Gebäudes hat der Trockenbauer im Obergeschoß mit seinen Arbeiten begonnen.

Grundsteueraufkommen der Gemeinde Ehra-Lessien
Vor kurzer Zeit erschien in den regionalen Tageszeitungen ein Artikel zum Grundsteueraufkommen in den Städten und Gemeinden in Niedersachsen. In diesem Artikel wurde die Behauptung aufgestellt, dass vielen Städte und Gemeinden die Neubewertung der Grundsteuergrundlagen dazu genutzt hätten, die Steuerhebesätze zu erhöhen und diese nicht aufkommensneutral zu gestalten. Eine solche pauschale Aussage halte ich vom Vorgehen für nicht korrekt und in diesem Zusammenhang auch für völlig falsch. Die Gemeinde Ehra-Lessien hat sich zum Ziel gesetzt, die Einnahmen aus der Grundsteuer B aufkommensneutral zu gestalten und die Hebesätze entsprechend orientiert an der Isteinnahme des Jahres 2024 festzulegen. Bei der Grundsteuer B können wir für das Jahr 2025 von Einnahmen in Höhe von knapp 274.000 Euro ausgehen. Diese Einnahme liegt gut 2% über unserem Haushaltsansatz von 268.000 Euro. Bei der Grundsteuer A erreichen wir Einnahmen von 26.700 Euro. Diese liegen gut 3% unter unserem Haushaltsansatz von 27.500 Euro. Unter den gegebenen Rahmenbedingungen ist es uns sehr gut gelungen, eine aufkommensneutrale Einnahme bei den Grundsteuern zu erzielen. Abzuwarten bleiben noch die Auswirkungen der durch den Landesfinanzminister angekündigten Korrekturen bei der Ermittlung der Steuermesszahl für Resthöfe und große ungenutzte Gebäude zum Jahresende.

 Stromanschluss am Brennplatz
Gemeinsam mit der Jungen Gesellschaft Ehra hat die Gemeinde einen Festplatzanschluss zur Stromversorgung des Brennplatzes installiert. Die Kosten für den Festplatzanschluss teilen sich Gemeinde und JG Ehra. Der Anschluss kann in der nächsten Zeit in Betrieb genommen werden. Damit stehen weitere Möglichkeiten für die Versorgung der Besucher z.B. beim Osterfeuer zur Verfügung.

Pflanzung eines Apfelbaums auf dem Gelände neben der alten Feuerwehr in Ehra
Die JG Ehra wurde zu einer Baumpflanz-Challenge nominiert. Die JG hatte eine Woche Zeit, einen Baum zu pflanzen. Dazu kam der Vorstand der JG auf die Verwaltung zu und fragte an, ob ein Apfelbaum auf der Gemeindefläche neben dem alten Feuerwehrhaus in Ehra, Bromer Str. 4 gepflanzt werden dürfe. Die Erlaubnis erteilte der Bürgermeister und nur ziert ein Apfelbaum den Platz. Hoffentlich wächst er gut an und trägt bald Früchte.

Altkleider-Sammelcontainer auf dem Schützenplatz in Ehra
Der Vertrag mit der Betreiberfirma der Sammelcontainer wurde beendet. Aus wirtschaftlichen Gründen kann die Firma den mit der Gemeinde Ehra-Lessien geschlossenen Vertrag nicht mehr erfüllen. Eine kostenfreie Nutzung bis zum Jahresende der Stellfläche habe ich abgelehnt. Anschließend wäre die Firma auf Grundlage eines neuen Vertrages und gegen Zahlung einer Gebühr durch die Gemeinde zur weiteren Sammlung bereit gewesen. Da die Abfallentsorgung nicht Aufgabe der Gemeinde ist, war ich auch unter diesen Bedingungen nicht bereit einen neuen Vertrag zu akzeptieren.

Inzwischen hat der Landkreis Gifhorn angeboten, in Ehra einen Sammelcontainer aufzustellen. Die Kosten hierfür trägt der Landkreis Gifhorn. Als Standort des Containers hat die Verwaltung den Sportplatz neben den Altglascontainern angeboten.  Das weitere Vorgehen befindet sich in der Abstimmung und die Verwaltung wird entsprechend informieren.

Geschwindigkeitsmessanlage
Die neue Geschwindigkeitsmessanlage wurde, wie vom Rat beschlossen, bestellt. Die Nachfrage beim Hersteller ergab noch eine leichte Kostensenkung. Danke an das Ratsmitglied Sven Grabowski für die Unterstützung bei der Auswahl und der Beschaffung des Gerätes.

Termine
Zu weiteren Terminen verweise ich auf die Veröffentlichungen der Vereine über ihre Homepage sowie das Samtgemeindeblatt.