Flüchtlingsunterbringung in Ehra-Lessien – Gemeinde lehnt Planungen des Landes ab

Im November wurden der Rat und die Bevölkerung der Gemeinde Ehra-Lessien durch eine Pressemitteilung der Landesaufnahmebehörde (LAB) Niedersachsen und des Landkreises Gifhorn über die weiteren Pläne zur Nutzung des ehemaligen Truppenübungsplatzes in Lessien als Flüchtlingsnotunterkunft  informiert.
Der Rat erstellte einen einstimmig beschlossenen Fragen- und Forderungskatalog an die LAB Niedersachsen und den Landkreis Gifhorn.

In ihrer Antwort teilte die LAB Niedersachsen mit, dass eine Notunterkunft für die Dauer von bis zu 2 Jahren eingerichtet werden soll. Es ist geplant bis zu 800 Personen beginnend im 2. Quartal 2024 in Lessien unterzubringen. Zur Schaffung der nötigen Unterbringungskapazitäten sollen zusätzlich Container auf dem Gelände aufgestellt werden.

Mit den vom Landkreis Gifhorn genutzten Unterbringungskapazitäten ist so von einer Unterbringung von bis zu 1250 Personen auszugehen.

Hierzu stellt die Gemeinde Ehra-Lessien fest, dass diese massive Ausweitung der Unterbringung in keinem Verhältnis zur Einwohnerzahl von 450 Personen im Ortsteil Lessien steht. Die Ausweitung der Unterbringung bedroht den sozialen Frieden in der Gemeinde, besonders im Ortsteil Lessien, massiv und überfordert die Menschen!

Wie wir der Presse entnehmen konnten, werden die Belegungen in der  Flüchtlingsunterkunft in Bad Bodenteich reduziert, scheinbar mit Blick auf die Einwohnerzahlen und die Akzeptanz vor Ort. Es enttäuscht uns sehr, dass dies im Hinblick auf die Unterbringung in Lessien nicht vorgesehen ist.

Wir erwarten, dass die LAB Niedersachsen und der Landkreis Gifhorn nicht nur ihre Planungen und Bedürfnisse durchsetzen, sondern auch die berechtigten Belange und Forderungen der Gemeinde Ehra-Lessien im weiteren Entscheidungsprozess berücksichtigen. Dies ist bisher nicht der Fall. Die
Gemeinde ist nicht gegen die Unterbringung von Flüchtlingen auf dem ehemaligen Truppenübungsplatz, lehnt aber die Pläne des Landes zu einer derartig umfangreichen Ausweitung der Unterkunft entschieden ab!

Wichtig für die Gemeinde ist festzustellen, dass die bisherige Belegung der Unterkunft mit bis zu 250 Personen durch den Landkreis Gifhorn vor Ort akzeptiert wird. Gegenüber der Situation mit nahezu jährlich wechselnden Dienstleistern, die die Unterkunft betrieben, haben sich die Zusammenarbeit und das Zusammenleben seit der Übernahme des Betriebs durch den Landkreis Gifhorn verbessert.

Die Gemeinde Ehra-Lessien wird eine rechtliche Prüfung der Unterbringung von Flüchtlingen auf einem als militärischen Gelände gewidmeten Grundstück vornehmen lassen, da weiterhin keine für die Gemeinde tragbare Lösung seitens der LAB Niedersachsen und des Landkreises Gifhorn erkennbar ist.

Weitere Antworten erwarten wir auf der öffentlichen Ratssitzung des Gemeinderates am 20.12.2023 um 18.00 Uhr im Schützenhaus Lessien. Der Leiter der LAB Niedersachsen und der Landrat des Landkreises Gifhorn werden an der Sitzung teilnehmen und ihre Planungen vorstellen, sowie für
Fragen der Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung stehen.